Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
Vertragspartner für die Erstellung des Internetauftritts / Website, sowie sämtliche weitere Produkte und Leistungen, ist nicht die Worldsoft AG, sondern deren Kooperations-Partner, die Firma R&B Webservice. Diese Bedingungen für die Website-Erstellung gelten soweit es das Hosting der Worldsoft AG betrifft nur gemeinsam mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Worldsoft AG. Wir weisen darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dauerhaft im Internet verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken (Menü "Datei" - Befehl "Drucken"). Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme bzw. zum Ausdruck dieser AGB aufgefordert.
1. Geltungsbereich
Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von denn Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit Auftragserteilung oder mit erster Erfüllungshandlung zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.
3. Gegenstand der Bedingungen
Die Erstellung und Betreuung von Internetpräsentationen, Datenbanken und eCommerce-Lösungen, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung, Einweisung und Schulung. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Der Umfang und der Preis unserer Leistung ist in dem von Ihnen erteilten schriftlichen Auftrag definiert.
Wird der Umfang der Leistungen des Internetauftrittes, nach Auftragsteilung geändert, ergänzt bzw. erweitert, werden die auszuführenden Arbeiten, wie auch sonstige Servicearbeiten, mit dem derzeit gültigen Satz von 69,-- Euro pro Stunde (zzgl. MwSt.) berechnet und in Rechnung gestellt.
3.1. Vollständige Erstellung eines Internetauftrittes / Website auf Basis der vereinbarten Technologie, optimiert für Internet Explorer ab Version 5.5. Die entsprechende Hosting Dienstleistung bei Worldsoft AG bzw. der Firma R&B Webservice ist deshalb erforderlich. Sie liefern uns die hierzu notwendigen Daten, wie z.B. Bilder, Texte, Logo, Firmenschriftzug und PDF. Das Erfassen und Anpassen Ihrer Bilder und Texte ist im Pauschalpreis bereits enthalten ist. Eine spezielle Bildbearbeitung, sowie das Scannen von Bildern und PDF Dateien werden bei Bedarf separat vereinbart.
4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
4.1. Die Erstellung eines Internetauftrittes / Website erfolgt in der Regel binnen drei Monaten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch den Kunden, wie z.B. Bilder, Texte, Logo, Firmenschriftzug und PDF. Teillieferungen sind zulässig.
4.2. Nach Ablauf von drei Monaten nach Auftragserteilung sind wir berechtigt, die Lieferung der restlichen Unterlagen beim Kunden anzufordern und den Restbetrag der vereinbarten Gesamtsumme in Rechnung zu stellen und abzurechnen.
4.3. Eine erfolgreiche Anmeldung bei den Suchmaschinen bedeutet, dass die notwendigen Daten an die Suchmaschinen übermittelt wurden. Der tatsächliche Eintrag der übermittelten Daten in alle gewählten Suchmaschinen kann nicht garantiert werden, da bei einzelnen Suchmaschinen individuelle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, und die Suchmaschinen sich jeweils das Recht der Ablehnung eines Eintrags vorbehalten. Die Übernahme der Daten kann bei den Suchmaschinen je nach Auslastung und Verfügbarkeit innerhalb weniger Tage, aber auch erst nach mehreren Monaten erfolgen. Einige Suchmaschinen versenden an die angemeldeten Seiten Informationen / Newsletter. Ihre Daten werden von uns ausschließlich für die Suchmaschinen-Einträge benutzt und nicht an sonstige Dritte weitergegeben. Die Anmeldung bei den Suchmaschinen erfolgt erst nach Eingang der vollständigen Rechnungssumme.
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung5.1. Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte ergeben sich aus den Informationen auf der Homepage der Firma R&B Webservice in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Unsere Angaben zu Dienstleistungen und Preisen im Rahmen der Auftragserteilung sind unverbindlich. Die Auftragserteilung des Kunden nehmen wir mit unterschriebenem Auftrag oder mit der ersten Erfüllungshandlung an.
5.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bereits gezahlte bzw. noch fällige Beträge aus dem gesamten Auftragsvolumen werden im Falle einer regulären oder fristlosen Kündigung nicht erstattet bzw. sind noch zu entrichten. Wurde mit dem Kunden eine Mindestlaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird.
5.3. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. Schadensersatzansprüche von uns bleiben davon unberührt.
5.4. Die Kündigung des Kunden bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt. Insbesondere bei Domainkündigungen muss die Kündigung vom Domaininhaber selbst unterzeichnet und direkt an den Provider gerichtet sein.
6. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.
7. Abnahme
Nach der Auftragserledigung bzw. Öffnung des Internetauftrittes / Website durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern R&B Webservice nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.
7.1. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung bzw. Öffnung des Internetauftrittes / Website durch den Kunden als abgenommen.
8. Voraussetzungen zur Nutzung
Voraussetzung zur Nutzung der Homepage durch Sie, ist die regelmäßige Begleichung der entstehenden Domain-Gebühren, der Host - Providing - Gebühren und falls Änderungen in Auftrag gegeben werden, diese Rechnungen.
9. Nutzungsumfang
Mit der Homepage stehen Ihnen elektronische Medien im Internet zur Verfügung, um sich und Ihre Produkte der Allgemeinheit zu präsentieren, über Produkte zu informieren und solche zu vertreiben.
9.1. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Kunden gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter haftet der Kunde gegenüber R&B Webservice auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Kunde stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf Inhalte von Internet-Seiten des Kunden zurückgehen, frei.
9.2. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. Wir übernehmen keine Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Kunden in der Webpräsenz, es sei denn, uns kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden. Für Störungen innerhalb des Internet übernehmen wir keine Haftung.
10. Urheberrecht
Das gesetzliche Urheberrecht des Auftragnehmers an seinen Arbeiten ist unverzichtbar. Der Auftragnehmer ist zur Anbringung seines Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigen Corporate Design auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.
11. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
11.1. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
12. Entgelte, Preisänderungen
Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt des Auftrages / Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Auftragsformular zu entnehmen sind.
12.1. Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 2 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.
13. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
Die Zahlung der Gesamtsumme für die Erstellung des Internetauftrittes / Website / Homepage bzw. Shop erfolgt, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wie folgt: Fünfzig Prozent (50%) der Rechnungssumme bei Auftragserteilung, Fünfzig Prozent (50 %) der Rechnungssumme nach Fertigstellung und Abnahme der Leistung. Spätere Änderungen werden nach Erledigung voll bezahlt.
13.1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen per Lastschriftverfahren mit Rechnungsdatum fällig, bzw. zahlbar.
13.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
13.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
13.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.
14. Zahlungsverzug
Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für jede darauf folgende Mahnung von uns, den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, sind wir berechtigt Zinsen in Höhe von 10% per anno zu berechnet.
14.1. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.
14.2. Wir sind berechtigt, unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bzw. bei Serverleistungen eine Sperrung vorzunehmen, bis die entsprechende Rechnung vollständig beglichen ist. Setzt R&B Webservice den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden Ersatz zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
14.3. Kommt der Kunde/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
14.4. Der Kunde/Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn R&B Webservice ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
15. Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von R&B Webservice nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
15.1. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
15.2. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
15.3. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner E-Mail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.
16. Steuern und Gebühren
Wir sind nicht verantwortlich für irgendwelche Steuern oder Gebühren, die im Zusammenhang mit jeglicher Nutzung der Homepage entstehen. Sie verpflichten sich, für solche Steuern oder Gebühren die volle Verantwortung zu übernehmen.
17. Veröffentlichte Inhalte
Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden. R&B Webservice ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
17.1. Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
17.2. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
17.3. Erlangen wir vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, den virtuellen Server des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
17.4. Unabhängig davon übernimmt R&B Webservice keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
17.5. Der Kunde stellt R&B Webservice von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
18. Datenschutz
Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich R&B Webservice Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind wir berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
18.1. Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
18.2. Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.
19. Gewährleistung
Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass das Internet weder jemandem gehört, noch von jemandem kontrolliert wird. Deshalb können wir keine Garantie dafür übernehmen, dass jeder Internet-Nutzer zu jeder Zeit Zugriff auf die Homepage hat.
19.1. Für die Homepage gewährleisten wir Ihnen den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit dem Ihnen übergebenen Auftrag bzw. der Auftragsbeschreibung. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Fall erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung sind wir zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist berechtigt und verpflichtet. Sie haben uns brauchbare Unterlagen über Art und Auftreten solcher Abweichungen zur Verfügung zu stellen. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Mängel, die durch Abweichen von den vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Verpflichtung zur Nachbesserung endet mit einem Ablauf von 6 Monaten nach Vereinbarungsbeginn.
19.2. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, dass Ihnen eine vertragsgemäße Nutzung der Homepage ermöglicht wird, können Sie eine angemessene Minderung des Kaufpreises verlangen.
20. Haftungsbeschränkungen
Sie stimmen ausdrücklich zu, dass sie die Homepage auf eigenes Risiko benutzen. Weder wir selbst noch unsere Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen garantieren, dass der Server nicht unterbrochen wird oder fehlerfrei ist. Wir geben weder Garantien zu den Ergebnissen, die durch die Nutzung der Homepage erreicht werden, noch über die Richtigkeit, Nutzbarkeit oder den Inhalt irgendwelcher Informationen, die durch die Homepage verbreitet werden.
20.1. Unter keinen Umständen, auch nicht bei Fahrlässigkeit, haften wir, unsere Mitarbeiter oder andere mit der Homepage in Verbindung stehende Personen oder Firmen, für irgendwelche direkten oder indirekten Schäden (inkl. Folgeschäden), die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Nicht-Verfügbarkeit der Homepage entstehen.
20.2. Wir haften nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare und unmittelbare Schäden und Folgeschäden aus Ansprüchen Dritter.
20.3. Jede Vertragspartei haftet für von ihr zu vertretende Schäden insgesamt nur in Höhe der jeweiligen Auftrags-Gebühr. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz beruhen, sowie Personenschäden und Schäden durch Verletzung von Urheberrechten Dritter.
21. Internet-Etikette
Alle elektronischen Foren haben Regeln über den Inhalt und die Umgangsformen in diesen. Die Nutzer dieser Foren müssen sich an diese Regeln halten. Der Zugang darf nicht dazu genutzt werden, sich als eine andere Person oder fälschlicherweise als Repräsentant einer anderen Firma auszugeben. Alle Nachrichten, die über die Homepage oder an durch die Homepage kontaktierte Personen versendet werden, müssen die richtige Absenderangabe enthalten. Die Firma darf nicht die Sicherheit oder Integrität von Computern oder Netzwerken gefährden oder sich unerlaubten Zugriff zu diesen verschaffen.
22. Sonstiges
Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder wir diese schriftlich anerkannt haben. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
22.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website www.rb-webservice.de. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
22.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
23. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Reutlingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist der Ort unseres Firmensitzes Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang der Bestellung oder Dienstleistung. Wir sind berechtigt, auch an Ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.
24. Salvatorische Klausel
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.
